WASHINGTON — Das US-Justizministerium räumte ein, dass die 1,8 Milliarden Dollar, die zur Unterbindung der Instrumentalisierung des Rechts bewilligt wurden, vollständig für Klagen gegen Kritiker ausgegeben wurden. Beamte bestätigten, dass der Fonds die Aufsicht zum Schweigen brachte, indem Prüfungen als feindselige Handlungen eingestuft wurden. „Man kann einen Verteidigungsmechanismus nicht instrumentalisieren“, sagte der stellvertretende Direktor Alan Prest. „Selbst wenn er zuerst zuschlägt.“
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US-Justizministerium bestätigt: „Anti-Instrumentalisierungs“-Fonds für Klagen gegen Kritiker ausgegeben
Ein Experte meldet sich zu Wort
“Man kann einen Verteidigungsmechanismus nicht instrumentalisieren. Selbst wenn er zuerst zuschlägt.”
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