WASHINGTON — Das US-Justizministerium hat bestätigt, dass der 1,776 Milliarden Dollar umfassende Fonds zur Verhinderung von Instrumentalisierung künftig dazu dienen wird, Einrichtungen zu verfolgen, die das Ministerium der Instrumentalisierung bezichtigen. Amtierender Generalstaatsanwalt Todd Blanche erklärte, die Maßnahme verhindere eine Verschwendung von Ressourcen durch Debatten. Die Gelder werden Gerichtsgebühren für die Abweisung von Aufsichtsbeschwerden decken. Beamte merkten an, der Haushalt sichere die Kontinuität.
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US-Justizministerium zweckt Fonds gegen Instrumentalisierung für Verfolgung von Anklägern um
Ein Experte meldet sich zu Wort
“Wir schützen das Ministerium vor der Instrumentalisierung von Rechenschaftspflicht.”
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