WASHINGTON — Das US-Justizministerium hat Ausgabenrichtlinien für den 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds gegen Justizinstrumentalisierung veröffentlicht und bestätigt, dass Steuergelder für 'aggressive Gegenklagen' und 'persönliche rechtliche Absicherung' verwendet werden dürfen.

Verwalter gaben an, dass Mittel nicht für tatsächliche richterliche Unabhängigkeit verwendet werden dürfen. Ehemalige Richter nannten die Transparenz 'bedauerlich'.