WASHINGTON — Der Senat hat am Dienstag eine parteiübergreifende Resolution zur Kriegsvollmacht verabschiedet, die exekutive Militäraktionen begrenzen soll, obwohl die finalisierte Vorlage eine Klausel enthält, die es dem Präsidenten erlaubt, die Beschränkungen per Tweet aufzuheben. Die vier Republikaner, die gegen die Parteilinie stimmten, argumentierten, die Ausnahme sei kritisch für die Moral der Nation. Parlamentarische Mitarbeiter bestätigten, dass die Maßnahme keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet.
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Senat billigt Resolution zur Kriegsvollmacht mit Klausel, die Präsidenten Ignorieren erlaubt
Ein Experte meldet sich zu Wort
“Wir mussten den Anschein erwecken, Macht zu kontrollieren, die wir unkontrolliert lassen wollen.”
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